Gemeinderatssitzung 09.05.2011

Posted by Gemeinde Großenwörden (offermann) on [PUBL_DATE]
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Hauptthema der Gemeinderatssitzung am 09.05. war ja die freiwillige Fusion der Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf. Aus dem Protokoll der Ratssitzung ist zu entnehmen, dass der Abschlussbericht des Realisierungsgremiums bereits im Februar 2011 allen Ratsmitgliedern übersandt wurde und der Bericht zur detaillierten und vertiefenden Erläuterung durch den Mediator Landrat a. D. G. Armonat den Ratsmitgliedern und den Zuhörern vorgestellt wurde. Die Inhalte des Zukunftsvertrages / Gebietsänderungsvertrages wurden von dem SG-Bgm. Holger Falcke vorgetragen und in den Einzelheiten erläutert.

Im Anschluss an die Vorstellung des Abschlussberichtes und der weiteren Handlungsalternativen wurden die Fragen der Ratsmitglieder und der Bürger/- innen von den Herren Armonat, Scharbatke und Falcke beantwortet.  

Schwerpunkte waren hier die Möglichkeiten zur Förderung des Tourismus sowie der Jugend- und Seniorenarbeit und die Vertretung aller Mitgliedsgemeinden im SG-Rat.

Die Räte der SG Oldendorf u. Himmelpforten sind in ihren bisherigen Sitzungen der grundsätzlichen Empfehlung des Realisierungsgremiums gefolgt, die Fusion der beiden SG zum 01.01.2013, spätestens zum 01.07.2013, zum gemeinsamen Ziel zu erklären. Dieser Zielsetzung folgend, ist eine formale und inhaltliche Beteiligung aller Mitgliedsgemeinden zu gewährleisten. Jede Mitgliedsgemeinde hat darüber zu entscheiden, ob sie der Vereinbarung einer Hauptsatzung für die neue SG zustimmt. Daneben besteht die rechtliche Möglichkeit, dass alle Mitgliedsgemeinden und die beiden SG einen Gebietsänderungsvertrag abschließen, in dem Maßnahmen und Verfahrensweisen für eine zukünftige Zusammenarbeit in einer SG festgeschrieben und vereinbart werden können.

Nach einer Beratung stimmte der Rat der Gemeinde Großenwörden der weiteren Prüfung zur Machbarkeit der vom Realisierungsgremium und den beiden Räten der SG Himmelpforten und Oldendorf vorgeschlagenen Fusion einstimmig zu.

Der Rat beauftragte den Bürgermeister, an den anstehenden Verhandlungen zur Erstellung eines Gebietsänderungsvertrages und einer Hauptsatzung für eine freiwillig fusionierende Samtgemeinde zur Wahrung der gemeindlichen Interessen teilzunehmen.

Im weiteren Verlauf der Versammlung teilte Samtgemeindebürgermeister H. Falcke mit, dass zur Einrichtung als Oberschule mit einem gymnasialem Zweig an der Porta-Coeli-Schule vom Ministerium eine positive Entscheidung fallen wird. Eine schriftliche Genehmigung liegt hierzu noch nicht vor. Zum Angebot eines gemeinsamen Schulbezirks für den gymnasialen Zweig der PCS werden noch Verhandlungen mit der SG Oldendorf geführt. Zur Erläuterung der neuen Schulform erteilte der Rat dem anwesenden Rektor der PCS, Herrn Hubert v. d. Lieth das Wort.

Herr v. d. Lieth berichtete über die Entwicklung am Schulzentrum und erläuterte im Detail das gymnasiale Angebot, Ganztagsbetrieb an vier Schul-tagen (davon zwei freiwillig) sowie die Errichtung einer Mensa.

Last changed: 27.05.2011 at 10:02

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